dokumentiert ...

ARD-Redakteur zur 'Causa Dietmar Bartsch':

"mehrere Zeugen"

UJN 22.12.2012

 

Hauptartikel: Das verstockte Schweigen

Auf der Homepage der Sozialistischen Linken, einer Strömung innerhalb der LINKEN, stieß ich auf eine kurze Meldung, die einige Tage zuvor im NDR gesendet wurde. Auf Nachfrage stellte mir Arne Meyer, der als Redakteur im Hauptstadtstudio der ARD das Thema recherchiert hat, seine Skripte für die entsprechenden Meldungen zur Verfügung. Nach seiner Auskunft wurden diese jeweils im Hörfunkprogramm des NDR in den beiden Nächten vom 9. und 15. Dezember zwischen 1Uhr15 und 1Uhr20 gesendet.

Demnach finden sich für die Äußerung Dietmar Bartschs (Linke würden um Mandate "streiten wie die Hartz Vierer um den Alkohol") "mehrere Zeugen". Der ARD-Redakteur Arne Meyer erklärte via Email, mehrere Anwesende der Veranstaltung am 31. Oktober befragt zu haben, so "dass ich – nach gewissenhafter Recherche, Prüfung, Telefonaten mit Herrn Bartsch und Absprache mit Kollegen – eine Berichterstattung verantworten konnte." Zwecks Überprüfung der Meldungen kann Arne Meyer über das ARD-Hauptstadtstudio (Tel.: 030/22880 oder Email: ) kontaktiert werden.

 

 

 

 

Die Meldungen im NDR-Hörfunk nach dem Skript von Arne Meyer (ARD-Hauptstadtstudio):

 

15.12.: Parteilinke macht Druck auf Bartsch

 

Hat sich Dietmar Bartsch, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke" und Kandidat für den Parteivorsitz, in abschätziger Art und Weise über Hartz IV-Bezieher geäußert? Medienberichte Ende vergangener Wochen sorgen weiter für heftiges Rumoren innerhalb der Partei. So heftig, dass die "sozialistische Linke" – kurz SL - dem 53jährigen jetzt einen offenen Brief geschrieben hat. Darin fordert die SL - eine wichtige Gruppierung innerhalb der Partei – Bartsch auf Zitat: "Zweifel nötigenfalls gerichtlich im Wege einer Unterlassungsklage auszuräumen – um Schaden von der Partei abzuwenden". Die Debatte sei nicht geeignet, den Ruf der Linken als Anwalt der Erwerbslosen zu wahren. Konkret geht es um eine interne Diskussions-Veranstaltung Ende Oktober in Berlin. Mehrere Zeugen hatten dem NDR-Hörfunk bestätigt, dass Bartsch dort das Verhalten von Abgeordneten seiner Partei mit der Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verglichen haben soll. Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten Streiten wie – Zitat – "die Hartz IVer um den Alkohol". Bartsch hat diese Äußerung vehement bestritten. […]

 

 

9.12.: Wirbel um Bartsch-Äußerung zu Hartz IV-Empfängern

 

Kaum eine Partei hat sich den Kampf gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung so groß auf ihre Fahnen geschrieben wie die "Die Linke". "Hartz IV muss weg" – fordert sie seit Jahren. Einer ihrer prominentesten Köpfe soll sich jetzt in einer Art und Weise über Hartz-IV-Empfänger geäußert haben, die auch innerhalb der Partei für Diskussion sorgen wird. Konkret geht es um Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der kürzlich seine Kandidatur für die Parteispitze angekündigt hat. Nach Angaben einer Internet-Plattform soll Bartsch im Rahmen einer internen Diskussionsveranstaltung, die bereits am 31. Oktober in einer Galerie in Berlin-Mitte stattgefunden hat, das Verhalten von Abgeordneten seiner Partei mit der Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verglichen haben. Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten Streiten wie – Zitat – "die Hartz IVer um den Alkohol". Zwei Veranstaltungsteilnehmer haben dem NDR Hörfunk diese Äußerung von Bartsch bestätigt. Der aber bestreitet sie und bezeichnet die Behauptungen als verletzend. "Das Zitat kommt nicht von mir", so Bartsch; der zudem darauf hinweist, dass er in seinem Wahlkreisbüro sogar Beratungsgespräche für Betroffene anbiete. Genau das hat er auch anderen Parteimitgliedern gesagt, die Bartsch inzwischen auf das Thema angesprochen haben.