GRÜNE 2010:
Zwischen Beutegemeinschaft und Kuschelgruppe
Anmerkungen zum Bundesparteitag in Freiburg
UJN 20.11.2010
An diesem Wochenende treffen sich DIE GRÜNEN zu ihrem alljährlichen Bundesparteitag. Auf der Tagesordnung stehen die Energie-, Kommunal- und Gesundheitspolitik sowie Wahlen zu den Parteigremien. Heiße Eisen hingegen anzupacken, ist nicht mehr Sache der GRÜNEN. Und so sucht man vergebens nach Themen wie den Truppenabzug aus Afghanistan, die Hartz-IV-Neuregelung oder die Präimplantationsdiagnostik, so als habe sich die politische Lage seit dem Massaker von Kunduz und den durch Gerichtsentscheidungen notwendig gewordenen Neuregelungen zu HartzIV und Fortpflanzungsmedizin nicht grundsätzlich verändert.
DIE GRÜNEN drücken sich vor der Politik und delegieren die Entscheidung über zentrale Inhalte lieber an ihre Bundestagsfraktion, als sich selbst zu streiten und zu positionieren. Denn Streit, so wurde es den GRÜNEN seit den 80er Jahren eingeimpft, schadet der Performance und der Demoskopie. Das war einmal anders.
„Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ plakatierten DIE GRÜNEN 1990 während des ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampfes und brachten die Klimaveränderung auf eine griffige Formel. 1998 beschlossen sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg eine Öko-Steuer-Reform mit der Forderung nach einer massiven Mineralölsteuererhöhung, so dass der Liter Benzin ungefähr fünf Mark kosten sollte. GRÜNE unternahmen den Versuch, Themen, die sie selbst als wichtig empfanden, auf die Agenda zu setzten und scheuten sich auch nicht davor, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Bis zur Regierungsverantwortung 1998 war die Partei ein zwar abgestumpfter, so doch ein schmerzender Nagel im Sitzfleisch der anderen Parteien – so wie sie es gerade während der 80er Jahre gewesen war. Zu der Zeit, als DIE GRÜNEN noch richtig grün, gleichsam giftgrün waren, und sogar das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellten, erzielten sie übrigens 1987 das beste Bundestagswahlergebnis, das sie erst 2002 knapp übertreffen konnten. Es ist also eine Mär, dass nur weichgespülte, konfliktscheue, gleichsam monolithische Parteien Wahlerfolge feiern können.
In der Afghanistan-Frage herrscht bei den GRÜNEN - sofern man es wohlwollend formulieren will - kollektive Ratlosigkeit: Zwar veranstalteten sie 2007 eigens einen Parteitag, um sich über diese Frage auszutauschen, aber wer will ernsthaft bestreiten, dass seit dem durch die Bundeswehr initiierten Massaker in Kunduz mit 142 Toten sowie den inzwischen 44 Särgen mit toten Bundeswehrsoldaten, welche in Deutschland per Luftfracht angelandet sind, nicht eine neue Ebene der Gewalt erreicht worden sei? Die Antwort der grünen Bundestagsfraktion im Februar diesen Jahres: 35 Enthaltungen bei der Frage der Verlängerung des ISAF-Einsatzes, so als würde man für diesen Einsatz, der unter Rot-Grün seinen Ausgang nahm, gar keine Verantwortung tragen. Wie kann man sich als politische Partei bei solch zentralen Fragen wie Krieg und Frieden enthalten und sich in die grüne Kuschelecke verziehen?
Auf diesem Parteitag wäre Gelegenheit gewesen, die Fraktion zur Raison zu bringen und zu einer Position im Afghanistan-Krieg im Sinne eines Abzuges zu zwingen. Stattdessen: Kollektives Sonnen im Umfrage-Hoch im Freiburger Biotop. In der Afghanistan-Frage betreiben DIE GRÜNEN eine nachhaltige Politikverweigerung und ein Teil versucht vergessen zu machen, dass just die ehemalige Friedenspartei einen erklecklichen Anteil an der Verantwortung für die heutigen Toten trägt.
Der andere Teil der GRÜNEN - siehe das Bild mit der Äußerung der grünen Abgeordneten Ekin Deligöz - scheut sich ganz offenkundig nicht, selbst das schlimmste Leid der Menschen zur Rechtfertigung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges zu instrumentalisieren. Der von Deligöz gepostete Link führt zum Titelbild der englischen Time, auf dem eine Frau zu sehen ist, die einen Großteil ihrer Nase verloren hat. Dass in Kriegen so etwas immer wieder - und zwar zigfach jeden Tag - geschieht und auch durch solche grausigen Bilder dokumentiert wird, ist zu erwarten. Dass GRÜNE jetzt - nachdem ihre Hauptargumente für den Krieg, wie etwa das harmlose Bauen von Brunnen und Schulen für die Zivilbevölkerung, durch die Wirklichkeit für alle offenkundig ad absurdum geführt wurden - damit beginnen, schlimmste Verbrechen für einen Krieg zu verwenden, der genau solche Leiden erneut produziert, stellt eine neue Qualität dar. Und genau diese dreiste Instrumentalisierung von Leid korrespondiert mit den Lügen, die Rot-Grün beim Kosovo-Krieg (Dokumentation: "Es begann mit einer Lüge, Deutschland im Kosovo 1999") veranstaltet hat. Wie gesagt, es wäre Aufgabe des Bundesparteitages der GRÜNEN, die Parlamentsfraktion zur Raison zu bringen, sofern er es denn wollte. Eben.
Auch in anderen wichtigen politischen Fragen verweigern DIE GRÜNEN die Diskussion: Die Ärztezeitung etwa kritisiert, dass Rot-Grün sieben lange Jahre sich vor schwierigen Entscheidungen gedrückt habe, so etwa in der Frage der Präimplantationsdiagnostik. Seitens der damaligen rot-grünen Regierung verwies Gesundheitsministerin Andrea Fischer wiederholt darauf, man plane ein Fortpflanzungsmedizingesetz, welches die PID ausschließen würde. Bei den GRÜNEN ließ damals ein bizarres Lager aus den Abgeordneten Biggi Bender und Rita Grießhaber sowie grünen Gentechnik-Anwendern verlauten, die neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin seien – inklusive der Entscheidung zur selektiven Abtreibung bei „negativem Befund“ – selbstverständlicher Teil der weiblichen Selbstbestimmung. Deren Nutzung dürfe man niemandem verbieten. Als absurd tat dieses Lager den Einwand ab, es handle sich dabei um eine neue Form von Eugenik. Man spielte auf Zeit, ließ selbst die besonders heikle und umstrittene PID ungeregelt und die Macht des Faktischen sich selbst ihre Wirklichkeit schaffen. Dass irgendwann jemand auf die Idee kommen würde, die PID anzuwenden, wurde dabei billigend in Kauf genommen. Es sei „zu prüfen“, teilte die Fraktion mit, ob die PID „klar verboten werden soll“.
DIE GRÜNEN stecken in einem Dilemma, denn gerade auch die eigene Klientel von Karrierefrauen über 35 Jahren nimmt die pränatale Diagnostik gerne in Anspruch. Künstliche Befruchtung und erbgutgecheckte Schwangerschaft entsprechen inzwischen dem hippen, grünen Lifestyle viel eher als komplizierte Diskussionen über den männlich-normativen Zugriff auf die Fortpflanzung. Dies allein zu benennen, stellt innerhalb der GRÜNEN bereits einen Tabubruch dar. Und so kommt es der Partei, deren Fundamente einmal stark in politischen Werten wurzelten, sehr zupass, dass diese Frage in fraktionsübergreifenden Anträgen freigegeben wird, denn so kann sie sich auch in dieser Frage davor drücken, Farbe zu bekennen. Demgegenüber war die Diskussion, welcher sich die CDU erst letzte Woche auf ihrem Parteitag stellte, eine Sternstunde in der Parteiendemokratie.
Gestritten wird auf diesem Parteitag bestenfalls zu sorgsam inszenierten Konfliktpunkten, wie etwa die Frage der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Andere Streitpunkte wurden durch flächendeckende Übernahme von Änderungsanträgen durch die Parteitagsregie entschärft, wie etwa die Frage der Herausnahme des Atommüllendlagers Gorleben aus der zukünftigen Standortsuche. In anderen Fragen wiederum hat sich der Parteitag selbst durch Nichtbefassung und Delegation an die Fraktion entmachtet.
Auch die Personalentscheidungen sind ein abgekartetes Spiel: Für die wirklich wichtigen Parteifunktionen gibt es schon lange keine ernsthafte Konkurrenz zwischen den verschiedenen Lagern mehr. Motto: Eins links, eins rechts. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass zu den vier wichtigen Positionen im Bundesvorstand (Vorsitzende, Schatzmeister, Geschäftsführung) keine Gegenkandidaturen vorhanden sind. Für den Parteirat, formal ein monatlich tagendes Konsultativgremium, dessen Mitglieder diese Funktion rein ehrenamtlich ausüben, gibt es für 13 Posten genau 13 Kandidaten.
Ganz anders jedoch sieht es stets aus, wenn es auf Länderebene um die Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl geht. Bei dieser Gelegenheit sind dann auch regelmäßig die drei- bis vierfache Anzahl von Bewerbern als aussichtsreiche Plätze vorhanden und regelrechte Diadochenkämpfe (man denke an die baden-württembergische Landesliste zur Bundestagswahl) finden statt. Bei der Gelegenheit greift auch keine Strömungsraison mehr, bizarre Bündnisse werden geschlossen, Gerüchte schon im Vorfeld gestreut und angelegentlich auch Skandale inszeniert, wenn es um Macht, Mandate und Mitarbeiterstellen geht. DIE GRÜNEN ähneln bei Listenaufstellungen mehr einer Beutegemeinschaft als einer Wertepartei. Und weil die Mitglieder des Parteirates weder bezahlt sind, noch über signifikante Macht verfügen, interessieren sich auch kaum Bewerber dafür und die Wahl gerät angesichts fehlender Auswahlmöglichkeiten zu einer scheindemokratischen Posse.
