Texte zur Partei DIE LINKE
Auf dem Parteitag in Erfurt gab sich DIE LINKE ein Programm, mit dem sie sich bewusst in einen Gegensatz zu den anderen Parteien begibt und damit die Alternative darstellt. DIE LINKE schließt z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch aus, will aus der NATO austreten, radikal abrüsten und Waffenexporte generell verbieten. Das macht sie zur einzigen Anti-Kriegs- oder besser: zur Friedenspartei. Eine Zustimmung zu Kriegsermächtigungen sind für die Zukunft eigentlich undenkbar, wenngleich auch immer wieder die Friedenspolitik ins innerparteiliche Fadenkreuz gerät. Oskar Lafontaine hat in Erfurt angekündigt, solchen Bestrebungen seinen Widerstand entgegenzusetzen. In Zeiten der Euro- und Finanzkrise nahm DIE LINKE es mit Erleichterung auf, dass Lafontaine so weit wieder genesen ist, was ihn für zukünftige Aufgaben zum idealen Kandidaten macht.
Von Verwerfungen und Irritationen sind neue Parteienprojekte nie ganz frei: Sicherlich sind sowohl die Form der sog. Kommunismus-Debatte als auch die theoretischen Verrenkungen mancher Genossen mehr als fragwürdig, ebenso wie eine Boykott-Kampagne gegen die Tageszeitung junge Welt. Auch solche Selbstverständlichkeiten, wie etwa Doppelspitzen - Frau / Mann - in Führungsposition, müssen erst gegen Widerstände erkämpft werden: Vorerst konnte sich Gregor Gysi mit seinem "Männermachtspiel" als alleiniger Fraktionschef durchsetzen. Bei der Besetzung der Parteispitze wurden Mitgliederentscheide bzw. -befragungen wieder in die Diskussion gebracht, die in Personalfragen jedoch nach Gesetz und Satzung gar nicht vorgesehen sind, so auch das Statement des unabhängigen Gutachters Prof. Martin Morlok. Der nachträgliche Beschluss der Parteischiedskommission dazu dürfte insofern vor der Ordentlichen Gerichtsbarkeit kaum Bestand haben.
Auf dem Parteitag in Göttingen wurde nunmehr eine neue Führungsspitze gewählt, über die DER FREITAG bilanziert: "Schwieriger wäre die Situation bestimmt gewesen, wenn Dietmar Bartsch sich durchgesetzt hätte und zusammen mit Kipping, die ja ebenfalls zum Reformer-Lager gehört, die Parteispitze gebildet hätte. Die Auflösung ganzer Landesverbände im Westen und die Rückwanderung von Gewerkschaftern zur SPD hätte das beschleunigt. Schwieriger wäre es auch geworden, wenn sich Sahra Wagenknecht für eine Last-Minute-Kandidatur entschieden und gegen Bartsch gewonnen hätte." Meine eigene Bewertung richtet den Fokus vor allem auf das innerparteiliche Machtgefüge: Der eingemauerte Vorsitzende.
Konsens herrscht über einen antikapitalistischen Politikansatz: Sahra Wagenknecht brachte dies lange vor den aktuellen Blockupy-Protesten auf die Formel: "Besetzt die Banken". Wie dringlich die Überwindung des Kapitalismus schon aus Gründen der Humanität ist, daran mahnen die periodisch wiederkehrenden Hungerkatastrophen, die auch einem entfesselten Finanzkapitalismus geschuldet sind, der mit profitgieriger Warenspekulation Millionen Menschen in den Tod treibt: Kapitalismus tötet. Wie man diese Alternative jenseits des Kapitalismus dann letztlich nennen mag, ist m.E. sekundär, über die Strukturen jedoch findet wieder ein Diskurs statt. Wie dies in konkrete Politik formuliert werden kann, zeigt das 10-Punkte-Grundsatzprogramm unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA, der in den Wahlen ein unglaublicher Aufstieg von 4,6% im Oktober 2009, über knapp 17% im Mai zu fast 27% in den Juni-Wahlen 2012 gelungen ist.
Hinweis: In der Rubrik kurz gebloggt ... versammeln sich meist kurze Kommentare zum parteipolitischen Tagesgeschehen, in der Rubrik ältere Texte hingegen solche, die zwar nicht überholt, so doch ein paar Monate älter sind.
