Männermachtspiele
Fraktion DIE LINKE:
Mission erfüllt - Doppelspitze ausgesetzt, Wagenknecht verhindert (Hintergrund)
UJN 26.10.2011
Mit ihrer gestrigen Entscheidung zeigte die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wie sie es mit ihren eigenen Grundsätzen hält, wenn diese den Interessen ihres Übervaters Gregor Gysi entgegenstehen. Man will sich gar nicht ausmalen, was diese Fraktion so alles entscheiden würde, sofern sie sich bereits in einer (allgemein) angestrebten Regierungsverantwortung mit den entsprechenden "parlamentarischen Zwängen" befände … Ohne vorherige Ankündigung, in geschlossener Sitzung und durch geheime Abstimmung (was bei Struktur- im Gegensatz zu Personalfragen unüblich ist) entschied die Fraktion mit 47 Ja- zu 25 Nein-Stimmen, dass Gregor Gysi auch weiterhin alleiniger Fraktionsvorsitzender bleiben soll. Mit Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring sollen am 8. November zwei "erste Stellvertreterinnen" gewählt werden. Klar, dass es gleich zwei Frauen braucht, um die Stellvertretung des Polit-Genius zu bewerkstelligen – was für ein fatales Signal an unsere Wählerinnen. Zwei weitere Stellvertreterposten, die wiederum den anderen beiden nachgeordnet sind, sollen Ulrich Maurer und Dietmar Bartsch übernehmen.
LINKE Doppelspitzen
Die noch junge Partei DIE LINKE hat von Anfang an ganz bewusst versucht, auch personell der unterschiedlichen Herkunft und Biographie ihrer Mitglieder Rechnung zu tragen: Das Resultat ist die generelle Regelung, dass die politische Arbeit durch mehrere Doppelspitzen in Partei- und Fraktionsvorsitz (bis 2009) sowie in Bundesgeschäftsführung und Parteibildung strukturiert wird. Zu Recht konnten sich die Frauen in der Partei in den vergangenen eineinhalb Jahren mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote jenseits des Ost/West-Prinzips zunehmend durchsetzen. Nur beim Fraktionsvorsitz wird in dieser Frage von der in der Partei üblichen Doppelspitze abgewichen - und das obwohl die Fraktion sogar mehrheitlich aus Frauen besteht. Natürlich kann die Partei nicht bestimmen, wie frei gewählte Abgeordnete den Rahmen ihrer politischen Arbeit definieren. Das Frauenplenum hat jedoch nach der Konstituierung der Fraktion vor eineinhalb Jahren einstimmig verlangt, dass nach zwei Jahren auch in der Fraktion die Doppelspitze aus Mann/Frau und Ost/West eingeführt werden soll. Dabei wurde festgelegt, dass in einer Partei, die wie keine andere für die Integration von ZuwanderInnen steht, bei der Zuordnung der BewerberInnen natürlich nicht das Prinzip des Geburtsortes, sondern die Lage des Wahlkreises das entscheidende Kriterium ist. Denn was wir politisch für die Gesellschaft einfordern, müssen wir natürlich in unserem eigenen Handeln zuallererst umsetzen.
Der Nabel der linken Welt
Am liebsten wäre es Gregor Gysi, wenn er weiterhin alleine die Fraktion führen könnte und derzeit sieht es so aus, als könne er sich damit durchsetzen. Daher stellt er sich ganz gerne als Mittelpunkt, als Mittler oder als "Zentristen" dar, angelegentlich kokettiert er auch damit, er sitze öfter einmal "zwischen den Stühlen". Dabei trifft dieses medial gepflegte Bild nicht den Kern der Sache, wie sich unlängst bei dem umstrittenen Beschluss der Fraktion zum vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN oder auch bei dem Anzeigen-Boykott gegen die Tageszeitung junge Welt offenbarte. Gegen diese Position Gysis zur jungen Welt sprachen sich gleich 30 Abgeordnete aus, deren Zahl weiter anzuwachsen drohte. Demgegenüber bekundeten bestenfalls 20 Abgeordnete offen ihre Unterstützung für die Position Gysis, während sich knapp zwei Dutzend Abgeordnete indifferent verhielten. So musste Gregor Gysi schließlich die Reißleine ziehen und einer Kompromisslösung zustimmen. In beiden Fragen exemplifizierte sich, dass diese "Gruppenbildung" fast genau dieselben Abgeordneten umfasste. Insofern darf man Gregor Gysi mit aller Berechtigung die Vorhaltung machen, er verwende sich als Fürsprecher insbesondere einer der beiden Seiten. Es entspräche jedoch sowohl der Gepflogenheit der Doppelspitze in der Partei als auch dem Postulat der Demokratie und des Pluralismus, wenn Gregor Gysi zukünftig mit einer Frau aus dem Westen die Fraktion leiten würde, die gerade dieser Gruppe ihre Stimme verleihen könnte. Auch bei der gestrigen Abstimmung – obwohl sie geheim war – deutete vieles darauf hin, dass sich abermals ein Gutteil der Fraktion nicht durch Gregor Gysi vertreten sah. Es ist auch völlig klar, warum Gysi seinen Überraschungscoup genau jetzt landete: Schließlich ist der Parteitag gerade zwei Tage vorbei und folglich unterbleibt auch ein Aufstand der Basis, denkt er zumindest.
Kompetenz und Integrität
Am 25.10.2011 war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen "Zu den Vorbehalten gegen Wagenknecht sagte Ramelow: 'Wir brauchen Profis in der Partei.' Und Wagenknecht sei ein Profi." So sehr Bodo Ramelow, Vorsitzender der thüringischen LINKEN-Fraktion, dieses Mal recht hat, so gilt natürlich auch: Was für die Partei richtig ist, das kann für die Fraktion nicht falsch sein. Sahra Wagenknechts Kompetenz in Fragen der Wirtschaft und der Finanzmärkte ist nicht erst seit gestern überaus gefragt. Es gelingt ihr wie kaum jemandem sonst außer den beiden Altvorderen der Partei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, bei Veranstaltungen selbst große Säle mit einigen Hundert Menschen zu füllen, diese offenbar zu faszinieren und für LINKE Politik anzusprechen. Sahra Wagenknecht steht damit gerade in Zeiten der Euro- und Finanzkrise für ein Thema, das Gregor Gysi so nicht abdecken kann. Es wäre absurd, wenn DIE LINKE sie nicht in die allererste Reihe der medialen Wahrnehmung rücken würde. Auf Sahra Wagenknecht werden aus der Bevölkerung heraus eine ganze Menge Erwartungen und auch Hoffnung projiziert, eben weil sie LINKE Inhalte und fachpolitische Kompetenz mit einem Höchstmaß an persönlicher Integrität verbindet. Zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden vor eineinhalb Jahren hat sie sich mit den Macht- und Intrigenspielchen anderer aus der Parteiführung gemein gemacht. Da jedoch im menschlichen Leben der Neid eine überaus vitale Empfindung ist, sind auf ihre Wirkung genau diejenigen, die nur die Hinterzimmer der Kneipen zu füllen vermögen, nachgerade erbost und versuchen, ihr möglichst große Steine in den Weg zu legen und Fußangeln aufzustellen.
Mühsam kaschierter Neid
Offenbar war ein Teil der Fraktion über Gysis Coup informiert, denn warum sonst sollte sich Stefan Liebich just an einem Tag, an dem das Thema Doppelspitze offiziell gar nicht behandelt werden sollte und die Fraktion damit überfahren wurde, in der Mitteldeutschen Zeitung vom 25.10.2011 mit folgenden Worten zitieren lassen: "Ich finde, dass Gregor Gysi ein sehr guter Fraktionsvorsitzender ist und auch alleine Fraktionsvorsitzender bleiben sollte." Man mag diesen nur mühsam kaschierten Neid gegenüber Sahra Wagenknecht aus zwischenmenschlichen Gründen vielleicht noch verstehen, aus der Perspektive der Gesamtpartei jedoch nicht. Man kann jemanden wie sie auch nicht auf den Hinterbänken eines Parlaments verstecken: sie bahnt sich ihren Weg – ob durch den Programmentwurf, der maßgeblich ihre Handschrift trägt, oder durch öffentliche Auftritte, bei denen sie weit mehr Menschen als nur klassische Linke anspricht. Es wird allerhöchste Zeit, dass dies auch der alternde Leitwolf einsieht – sonst wird es ihm irgendwann ergehen wie Erich Honecker, der bekanntlich vieles, vor allem jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannte.
Protest regt ich in der Partei bislang vor allem bei der Antikapitalistischen Linken, auf deren Seite Ida Schillen, Mitglied im Parteivorstand, einen Text veröffentlicht hat: Doppelspitze abgelehnt - Was für ein Armutszeugnis!
Der Appell für die Doppelspitze in der Bundestagsfraktion kann hier unterschrieben (Kasten rechts) werden - auch Männer sind willkommen als Unterzeichnende.
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