kurz gebloggt ...
Gutachter Prof. Morlok:
Mitgliederentscheid über Vorsitz der LINKEN verstößt gegen die Satzung
UJN 06.01.2012
Hauptartikel: Wenn der Souverän spricht, dann spricht er auch verbindlich.
Wie WeltOnline meldet, hat Prof. Martin Morlok, der vom Vorstand der LINKEN mit einem Gutachten beauftragt wurde, ob ein Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz zulässig sei, das Ergebnis seiner Untersuchung vorgelegt. Die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens, das leider nicht allgemein zugänglich ist, gleichwohl aber an die Springer-Presse weitergeben wurde, sollen auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 12. Januar besprochen werden.
"Es ist gegenwärtig nicht möglich, eine Urwahl der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder durchführen zu lassen", zitiert das Blatt aus dem 22seitigen Gutachten des renommierten Parteienrechtlers. Es fehlten dazu die "satzungsrechtlichen Grundlage im Regelwerk der Partei."[1]
WeltOnline beschreibt weiter den Inhalt des Gutachtens mit: "Ohne diese dürfe aber eine so wesentliche Form der innerparteilichen Willensbildung 'nicht wildwüchsig ergriffen' werden. Dies gelte auch für den Fall einer Basisbefragung, die dem Parteitag nur Kandidaten empfehlen würde. Die vorliegenden Anträge zu einer Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung seien daher 'als unzulässig abzuweisen'."
Demnach ist auch ein konsultatives Votum der Basis, das den Parteitag pro forma angeblich nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten verpflichten würde (faktisch jedoch eine "Bindewirkung" hätte), nicht zulässig. Dies wurde von den Befürwortern in den letzten Tagen immer wieder angeführt, im Grunde genommen jedoch bereits durch das Gutachten des früheren Bundesrichters Wolfgang Nešković ziemlich einsichtig widerlegt.
Verschiedentlich wird von denjenigen, die an eine satzungs- bzw. parteirechtliche Zulässigkeit eines Mitgliederentscheids glauben, nunmehr die These vertreten, Morlok habe ja lediglich die Frage allgemein beantwortet und hätte den aktuellen Antrag nicht vorliegen gehabt. Gleichwohl darf bzw. muss man dem Gutachter die Fähigkeit unterstellen, dass er in seinem Fachgebiet unter Hinzuziehung des Parteienrechts sowie der aktuellen Satzung der LINKEN über ein ausreichend hohes Maß an Abstraktionsvermögen verfügt, um diese generelle Frage der Zulässigkeit auch in Unkenntnis des konkreten Antrages begutachten und entscheiden zu können.
Leider ist aus dem Artikel von WeltOnline nicht genau zu erfahren, wie Martin Morlok den Mitgliederentscheid über Personalfragen im Verhältnis zum Parteienrecht im Einzelnen bewertet, wobei bereits Wolfgang Nešković ausgeführt hat, dass diese Unvereinbarkeit gleich mehrere Dimensionen (Aspekte) umfasst. Es bleibt abzuwarten, bis das Gutachten auch für die Parteiöffentlichkeit verfügbar ist.
Denjenigen, die in den vergangenen Wochen besonders laut den Mitgliederentscheid in Personalfragen gefordert haben, ging es doch nicht um ein generelles "Mehr an Basisdemokratie". Es sind vom sog. Reformerflügel in den letzten Jahren keine Initiativen bekannt, dass sich dieser jemals grundsätzlich für Mitgliederentscheide und Partizipation der Basis eingesetzt hätte. Vielmehr ist leider im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, wo die sog. Reformer dominieren[2], aus dem Dietmar Bartsch stammt und von dem die aktuelle Initiative ausging, das genaue Gegenteil der Fall: Eine Initiative im eigenen Landesverband, einen Mitgliederentscheid über die Frage von Regierungsbeteiligungen in der Satzung vorzuschreiben, eine sehr zentrale Frage, wurde abschlägig beschieden.[3] Insofern ist der instrumentalisierende Charakter der aktuellen Diskussion offensichtlich und man kann diese getrost als Phantomdebatte klassifizieren.
Morlok-Gutachten jetzt online
Nachtrag
UJN 08.01.2012
Gutachten zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden in der Partei "DIE LINKE" von Prof. Dr. Martin Morlok; Düsseldorf, den 05. Januar 2012;
Anmerkungen
[1] Mitgliederentscheid verstößt gegen Linken-Satzung, 06.01.2012 (WeltOnline);
[2] Putsch von oben bei der Linkspartei im Nordosten: Linke Kandidaten aus Landesliste gedrängt. Gespräch mit Birgit Schwebs, 12.04.2011 (Homepage der Antikapitalistischen Linken);
[3] Kein Mitgliederentscheid zu Linke-Regierungsbeteiligung, 17.04.2010 (Lübecker Nachrichten);
