kurz gebloggt ...
DIE LINKE: Gegen eine neokoloniale, selektive Einwanderungspolitik!
Zur aktuellen Parteidiskussion zur Zuwanderung von Jugendlichen aus Südeuropa
UJN 01.07.2013
Nichts liegt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ferner als bei der Frage der Zuwanderung von Jugendlichen aus Südeuropa, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wird und unter Merkels Spardiktaten ächzt, ins nationalistische Fahrwasser zu geraten. Nichts liegt der Wirtschafts- und Finanzexpertin übrigens auch ferner als der Illusion anheimzufallen, man könne etwa die 62%-ige Jugenderwerbslosigkeit in Griechenland bzw. die über 50%-ige in den südlichen Euro-Ländern mittels Migration nach Deutschland lösen. Allein die Idee ist nachgerade absurd, verwundert aber nicht, ist sie doch die eines Märchenonkels aus dem Wirtschaftsministerium. Statt nun auf den Schwachsinn in Röslers Ansatz hinzuweisen, wird Sahra Wagenknecht von interessierten Medienkreisen, die ansonsten entweder DIE LINKE chronisch ignorieren oder gegebenenfalls (sofern alsbald Wahlen anstehen) mittels gezielt verkürzter Zitate skandalisierend unterstellt, sie fische nach Wählerstimmen am rechten politischen Rand.
Anstatt die deutsche Verantwortung für die himmelschreienden sozialen Zustände in Südeuropa in Erinnerung zu rufen und daraus die Forderung nach einem EU-Wirtschaftsaufbauprogramm und radikalen Veränderungen des Finanzsystems abzuleiten, so wie es Sahra Wagenknecht tut, wittern manche LINKE die Gelegenheit, der medial so omnipräsenten und in der Bevölkerung großen Widerhall findende Wagenknecht mal wieder so richtig in die Parade zu fahren. Schierer Neid ist auch unter Genossen eine wohl recht wache menschliche Regung und wenn es schon fachpolitisch nicht gelingt, ihr das Wasser zu reichen, beteiligt man sich eben an solchen Kampagnen.
Allen voran, wie könnte es anders sein, Stefan Liebich und Dietmar Bartsch (beide MdB DIE LINKE). Beide meinten, sich öffentlich von Sahra Wagenknecht distanzieren zu müssen und anerkennen damit gleichsam den vermeintlichen Gehalt dieser medial vermittelten Kampagne, so als ob tatsächlich daran etwas Wahres wäre, anstatt diese – auch im Interesse des Wahlkampfes und der Performance der LINKEN – entschieden zurück zu weisen. Parteischädigend handelt auch, wer selbst zu Wahlkampfzeiten nicht davor zurückschreckt, Springer-Kampagnen zum Terraingewinn im innerparteilichen Strömungsstreit zu instrumentalisieren. Nachgerade lustig, wenn ausgerechnet Stefan Liebich neuerdings angeblich die Forderung nach "offenen Grenzen" vertritt, wo er doch damit noch nie – weder in der LINKEN, noch zuvor in der PDS – aufgefallen wäre – natürlich auch nicht in der gerade beendeten Programmdiskussion in Dresden. Im Programm heißt es: "DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als 'nützlich' fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, selektiven Einwanderungspolitik."
Der Originalton von Sahra Wagenknecht ist klipp und klar, internationalistisch und solidarisch und basiert eindeutig auf dem Wahlprogramm der LINKEN: "Wir sind für offene Grenzen in Europa. Aber Rösler will etwas ganz anderes. Erst treiben deutsche Regierung und Troika die Wirtschaft in den Krisenländern in eine dramatische Krise und zerstören Millionen Arbeitsplätze, und dann sollen die talentiertesten Jugendlichen nach Deutschland abgeworben werden. Das ist Migration aus Not, und genau das falsche Rezept. Wer jungen Menschen in den Krisenstaaten wirklich helfen will, muss ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit starten und diesen Ländern einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie brauchen Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden. Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Unternehmen in keinem Jahr seit der Wiedervereinigung ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen haben, um allen Schulabgängern eine Lehrstelle anbieten zu können. In der Bundesrepublik lebt bereits heute rund eine Million arbeitslose Jugendliche unter 35 Jahren. Die Hälfte von ihnen hat keine Ausbildung. DIE LINKE fordert seit Jahren, dieser Jugendlichen durch eine Ausbildungsoffensive eine Zukunftsperspektive in qualifizierten Arbeitsplätzen und existenzsichernden Löhnen zu geben."
Dringend ist manchen linken Akteuren anzuraten, nicht über jedes Stöckchen der Medien zu springen, sich fachpolitisch erst einmal kundig zu machen und gerade das eigene Ego hinten anzustellen – speziell im Interesse eines gemeinsamen Wahlerfolges! Mit Wagenknecht-Bashing jedenfalls erringt man kein Direktmandat, sondern verliert es eher.
Anmerkungen
