Mr. President, there is a war going on in this country!

Ein Sozialist redet Tacheles – im US-Senat

UJN 20.08.2013

 

Selten genug kommt es vor, dass einer der honorigen US-Senatoren auf dem Washingtoner Capitol Hill mit solcher Entschiedenheit und Empörung zur Sache redet. Dies tat aber aus innerer Freiheit Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, der sich selbst übrigens als Sozialist versteht, anlässlich einer Senatsdebatte über die Bankenrettung und die Rolle der Federal Reserve. Bernie ist und war so mutig, auch mit krassem Wahlergebnis wieder gewählt. Eigentlich sollte es dabei um das 3,3 Billionen US-Dollar schwere Rettungspaket als Anleihen und Bürgschaften für die Banken und die Wirtschaft gehen, doch unversehens geriet die Rede zu einer Generalabrechnung mit einem System, dessen Klassencharakter sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verstärkte, was etwa in der Vermögensverteilung seinen deutlichsten Niederschlag findet und von Bernie Sanders angeprangert wurde, so etwa auch als Kurzbotschaft via Twitter: "It appears that we are very much a country in which we practice socialism for the rich and rugged capitalism for everyone else."

 

Sanders kritisierte den Krieg der Finanzelite gegen die Mittelklasse, etwa in Gestalt ihrer massiven Kampagnen gegen die Gesundheitsreform Obamas, die unter diesem Druck nur halbherzig ausfallen konnte und nun gar ganz revidiert werden soll. Auf Grund des direkten Zugriffs der Wall Street auf die Politik kommt Sanders zu dem Schluss, dass die viel zitierten Bananenrepubliken heutzutage nicht in Lateinamerika angesiedelt seien, sondern die USA selbst zu einer solchen geworden seien.
 

 

Mit dem GRÜNEN Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, der sich - so behauptet er von sich zumindest - intensiv mit der US-Politik auseinandersetzt, unterhielt ich mich via Twitter über die Rede. Bütikofer meinte für sich bilanzierend: "Aber es ist auch so: das klang wie eine Anklage, für die es kein Gericht gibt. Starkschwach." Selbstredend ist der Senat kein Gericht, aber in diesem Fall wussten weite Teile der Senatorenschaft – ob Demokraten oder Republikaner – durchaus, wer gemeint ist. So wurden ihre Holzbänke, auf denen sie gemeinhin lediglich zu sitzen pflegen, zur Anklagebank umfunktioniert. Sicher ist der US-Senat nicht die Lösung des Problems, sondern seine Zusammensetzung eher ein Teil desselben. Insofern verdient jeder, der sich dem Mainstream in diesem System widersetzt, dagegen schwimmt und für Gegenöffentlichkeit kämpft, Aufmerksamkeit und Unterstützung.

 

Man erinnert sich: Es war am Anfang auch nur eine einzige Abgeordnete unter den 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und zwar Barbara Lee von den Demokraten aus Kalifornien, die nicht ihren Arm für George W. Bushs schmutzigen Krieg im Irak hob: Sie nahm George W. Bush die Lüge von irakischen Massenvernichtungsmitteln nicht ab und behielt recht, während 434 Abgeordnete, die es besser wissen hätten können, aber nicht wollten oder durften, den Lügen der Regierung und den gleichgeschalteten Medien auf den Leim gingen. Bloß: Mut ist unter Politikern eine überaus seltene Tugend - vermutlich hatte ich mit dem GRÜNEN-Politiker Bütikofer schlicht den falschen Mann gefragt.

 

Ich wünschte mir, es gäbe in Amerika noch so coole Staatsanwälte wie der Mann, der einst Al Capone zur Strecke brachte. Er hat denselben Namen wie ich: Eliot Ness. Wäre ich einer, so machte ich diesem Kriegsverbrecher in Texas sofort den Prozeß wegen seiner Kriegsverbrechen und der Kriegslügen mit den ABC-Waffen. Denn es gab sie nicht. Weder 1, 2 oder 3. Ich wünschte mir, ich wäre Staatsanwalt in Amerika oder ein Senator wie Bernie Sanders aus Vermont. Das Leben ist voller Konjunktive, bloss scheitert es gemeinhin an der Umsetzung. Oder was meint Ihr? Soll ich in Bälde doch noch auswandern oder rüberländern, um einen Teil meiner Sippschaft zu suchen? Oder Frau Dr. Brüggemann in SF und Kumars Salehi in NYC zu besuchen? Oder um gar Staatsanwalt in den USA zu werden, um diesem Verbrecher in Texas den Prozess zu machen?

 

Ein Transkript der Rede findet sich auf der Webseite von Bernie Sanders.